Task Force Culture Update

By SMECA  -  On 01 Dez, 2020 -  0 comments

Die SMECA ist in der Task Force Culture vertreten. Mehr über die Task Force Culture: https://taskforceculture.ch/

Gerne informieren wir:

      1.     Am 16. November waren verschiedene Kulturverbände bei Herrn Bundesrat Berset zu Gast, um über die aktuellen Herausforderungen für die Schweizer Kulturbranche zu sprechen. Unten findet ihr eine kurze Zusammenfassung des Treffens.

      2.     Am 18. November beschloss der Bundesrat, dem Parlament in der Wintersession punktuelle Anpassungen am Covid-19-Gesetz vorzuschlagen. Daher steht des Covid-19-Gesetz in der Session von nächster Woche wieder auf der Traktandenliste. https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20200084

      3.     Am 20. November war eine dreiköpfige Delegation der Taskforce Culture bei der Sitzung der WBK-N eingeladen. Die Details entnehmt ihr der Medienmitteilung der Kommission: https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wbk-n-2020-11-20.aspx

      4.     Am 24.11.2020 hat das BAK neue Dokumente zur Ausfallentschädigung und zu den Transformationsprojekten veröffentlicht. Die im Austausch mit Bundesrat Berset erwähnte Problematik der fehlenden Veranstaltungen wurde aufgenommen (FAQ, S. 5). Kulturunternehmen können unter Umständen auch dann eine Ausfallentschädigung geltend machen, wenn sie keine Programmierung vorgenommen haben. https://www.bak.admin.ch/bak/de/home/themen/covid19/massnahmen-covid19/kulturelle-unternehmen.html 

      5.     Am 26. November tagte die WAK-N und hiess einen Antrag auf eine Umsatzschwelle von CHF 50’000 für Härtefallgesuche statt der vom Bundesrat vorgeschlagenen CHF 100’000 gut. Weiter sollen auch ungedeckte Fixkosten berücksichtigt werden. https://www.parlament.ch/press-releases/Pages/mm-wak-n-2020-11-27.aspx.

      6.     Am 30. November startet die Wintersession des Parlamentes. Bereits am 1. und 2. Dezember werden im National- und Ständerat die Änderungen des Covid-19-Gesetzes behandelt: Die Regeln zur Härtefallentschädigung, zur Kurzarbeitsentschädigung für befristete Arbeitsverhältnisse sowie weitere Aspekte sind gerade auch für den Kultursektor von grosser Bedeutung. Daher bitten wir euch, die unten gesammelten Haltungen der Schweizer Kulturbranche an Parlamentarier und Parlamentarierinnen zu senden, die ihr persönlich kennt.  

Empfehlungen der Taskforce Culture zu Anpassungen des Covid-19-Gesetzes:

Härtefall Art. 12. Abs 2bis: Kulturunternehmen, die Anspruch auf Ausfallentschädigung haben oder bereits Ausfallentschädigung erhalten haben, dürfen nicht von der Härtefallentschädigung ausgeschlossen werden. Oftmals deckt die Ausfallentschädigung aufgrund einer Deckelung oder anderer kantonaler Spezialregeln nur einen (kleinen) Teil der Schäden. Zugang zur Härtefallentschädigung ist existentiell. Bereits erhaltene Unterstützungen werden natürlich verrechnet, damit kein Schaden doppelt entschädigt wird. Im Kultursektor gibt es zahlreiche Kleinstbetriebe. Die Umsatzschwelle für den möglichen Erhalt einer Härtefallentschädigung darf deshalb nicht CHF 100’000 betragen, wie vom Bundesrat vorgesehen, sondern max. CHF 50’000 (Antrag der WAK-N). 

·       Kurzarbeitsentschädigung Art. 17 lit. f: Kurzarbeitsentschädigung soll unbedingt auch wieder für Arbeitnehmende in befristeten Arbeitsverhältnissen (Art. 33 Abs. 1 Bst. e AVIG) möglich sein und zwar rückwirkend per 1. September 2020. Befristete Arbeitsverträge sind typisch in der Kulturbranche. Für die ersten 4’000 CHF soll der Lohn zu 100 Prozent ausgeglichen werden statt nur zu 80 Prozent und der Bund soll die Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgebenden übernehmen.

·       Rahmenfrist Arbeitslosenversicherung Art. 17 Bst. h (neu): Freischaffende können oftmals nicht innerhalt der Rahmenfrist von zwei Jahren die nötigen Arbeitsdauer erreichen, da sie nur kürzeste Arbeitsverträge erhalten (z.B. für einen Auftritt oder einen Einsatz als Sprecherin). Daher soll die Rahmenfrist für den Leistungsbezug und für die Beitragszeit sowie die Höchstzahl der Taggelder für Versicherte in Berufen mit häufig wechselnden oder befristeten Anstellungen besser an deren Realitäten angepasst werden können (Rahmenfrist von vier statt nur zwei Jahren).

·       Corona-Erwerbsersatz Art. 15: Corona-Erwerbersersatz kann nur noch erhalten, wer eine Umsatzeinbusse von 55% nachweisen kann. Das ist für viele selbstständig erwerbende Kulturschaffende eine Katastrophe. Bei einem Medianlohn von 40’000 CHF im Jahr kann niemand mit 45% der Einnahmen überleben. Die Gefahr besteht, dass viele selbstständige Kulturschaffende weder Erwerbsersatz noch (indirekt über die Kulturunternehmen) Ausfallgagen bekommen. Sie fallen durch die Maschen und müssen ihr Erspartes aufbrauchen, bis sie Nothilfe beantragen können. Leider gibt es bisher keine entsprechenden Anträge ans Parlament, um diese Probleme zu lösen. Es ist auch nicht ganz einfach eine geschickte Änderung des Gesetzes zu formulieren. Unsere Vorschläge:  

      a.      Personen, die bei einem Umsatz bis zu 45% im Vergleich der Vorjahre ihre nachweislichen Geschäfts- und Lebenskosten nicht tragen können (oder das Existenzminimum unterschreiten), erhalten auch bei geringerer Umsatzeinbusse Erwerbsersatz.

      b.     Abstellen auf das Brutto-Einkommen anstelle des Netto-Einkommens oder die Möglichkeit von Betriebszulagen 

      c.      Gesuchseinreichung nicht monatlich sondern beispielsweise vierteljährlich 

      d.     Bezug von Corona-Erwerbsersatz bis mindestens bis Ende 2021 

·       Ausfallentschädigung Art. 11: Eine wichtige Änderung im Covid-19-Gesetz wäre es, die Ausfallentschädigung auch Kulturschaffenden wieder zugänglich zu machen, nicht nur für Kulturunternehmen. Denn zahlreiche Kulturschaffende arbeiten für Auftraggebende, die keine Kulturunternehmen sind (Geburtstagsfeier, Podium, Jubiläum usw.), also gar keine Ausfallentschädigung geltend machen und keine Ausfallgage für die Künstler*innen einholen können. Der Corona-Erwerbsersatz wird für viele nicht erhältlich sein (s. oben). 

Kurzbericht zum Treffen zwischen Bundesrat Alain Berset und Vertretern der Schweizer Kultur vom 16.11.2020:

Der Austausch der Kulturverbände mit Bundesrat Berset (anwesend waren auch die Direktion Bundesamt für Kultur BAK, Direktor Pro Helvetia, Präsident des Städteverbands und der Arbeitsgruppenleiter Kulturmassnahmen der kantonalen Kulturbeauftragten KBK sowie weitere Mitarbeiter des Generalsekretariats EDI) kann als erster positiver Schritt für ein institutionalisiertes Treffen zwischen Bundesrat und den Kulturverbänden gewertet werden. Auf Ende Januar/Anfang Februar 2021 wurde ein nächster Austausch in Aussicht gestellt, unser Ziel bleibt ein offizieller «Kulturgipfel». Der Austausch war offen, alle Verbände konnten ihre Anliegen anbringen, auf Seiten Behörden wurde viel notiert. 

Wir hatten den Eindruck, dass sich Bundesrat Alain Berset der Branchenprobleme sehr bewusst ist. Viel Konkretes ergab sich direkt nicht, immerhin aber Folgendes: Es soll ein direkter Kontakt zwischen dem Bundesamt für Sozialversicherungen BSV und den Kulturverbänden aufgebaut werden. Nach unserem Hinweis, dass es in vielen Kantonen mit den Ausfallentschädigungen hapert, wurde von Seiten der Kantone betont, dass es nur drei Kantone gebe, welche weniger als 80% Ausfallentschädigungen auszahlten, es bestehe aber Dialogbereitschaft für Fälle, in denen dies nicht gut funktioniere. 

Weiter wurde gesagt, dass unter der neuen Covid-19-Kulturverordnung in vielen Kantonen eine quartalsweise Abrechnung und Auszahlung möglich sein soll und die Veranstaltenden Gagen von Künstler*innen in ihre Ausfallberechnung einschliessen sollen, da Kulturschaffende unter der neuen Verordnung nicht mehr selber Ausfallentschädigungen beantragen können. Die Gagen müssten diesfalls dann vom Veranstalter anteilsmässig von der ausbezahlten Ausfallentschädigung an die Künstler weitergegeben werden, d.h. wenn 80% von Kanton ausbezahlt wird, geben Veranstalter 80% der vereinbarten Gage weiter. Und: Die Taskforce Culture konnte die Idee lancieren, dass der lose Zusammenschluss auch Post-Corona bestand haben soll, was begrüsst wurde. Das Treffen ging schlussendlich 30 Minuten länger als geplant, was wir als gutes Zeichen werten. Bundesrat Alain Berset sprach von einem Winterschlaf, in dem die Kultur sich jetzt befinde. Unsere Schlussfolgerung in diesem Zusammenhang lautet: Um beruhigt und sicher in den Winterschlaf zu gehen, braucht es genügend Vorräte. Und die Aussicht auf ein Erwachen im Frühling.

– Offizielle Medienmitteilung des EDI: https://www.edi.admin.ch/edi/de/home/dokumentation/medienmitteilungen.html.msg-id-81163.html

– SRF Tagesschaubeitrag: https://srf.ch/play/tv/redirect/detail/9fdefaac-cc98-415d-a375-e634349b0862

– Facebook: https://www.facebook.com/BersetAlain/posts/4667183003324269